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Regelinsolvenz

Bevor Sie ein Regelinsolvenzverfahren mit Hilfe der Software verwalten, prüfen Sie bitte anhand der Checkliste zur Regelinsolvenz, welche Unterlagen erforderlich sind. Nach Ihrer Anmeldung beim Zugang zum Programm erhalten Sie in jedem Programmschritt Hilfe durch Klick auf den entsprechenden Schalter. Der folgende Abschnitt beschreibt grob den Ablauf des Insolvenzverfahrens für Selbständige.

Zur Anmeldung

Tipp: Informieren Sie sich schon vor der Anmeldung anhand des Beispielfalls zur Regelinsolvenz oder der Programmhilfe.

 

Ablauf Regelinsolvenz-Verfahren

Im Gegensatz zum Verbraucherinsolvenzverfahren setzt das Regelinsolvenzverfahren keinen zunächst außergerichtlichen und dann fakultativ gerichtlich durchgeführten Einigungsversuch mit den Gläubigern voraus. Das Verfahren wird auf Antrag eines Gläubigers oder auf Antrag des Schuldners selbst eröffnet. Voraussetzung ist, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten aus seinem Einkommen oder Vermögen zu erfüllen (Zahlungsunfähigkeit), er seine Gesamtverbindlichkeiten auf Grund seines Vermögens oder seiner Einkünfte nicht mehr bedienen kann (Überschuldung) oder dass die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht.

Mit dem Antrag hat der Schuldner eine Übersicht über seine Einkünfte und sein Vermögen an das Gericht zu übermitteln sowie eine Auflistung der Gläubiger mit deren Forderungen, sortiert nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten.

Nach Eingang des Antrages prüft das Gericht das Vorliegen der Voraussetzungen und bestellt gegebenenfalls einen Gutachter, der zunächst nur den Auftrag erhält, die Überschuldungssituationen des Antragstellers zu überprüfen. Liegt die Überschuldung vor, bestellt das Gericht einen Verwalter, der die in dem Antrag genannten Gläubiger anschreibt und zur Anmeldung der Forderungen auffordert.

Das Gericht fordert als Gerichtskostenvorschuss für die Auslagen des Gerichts und als Kosten für den Gutachter und später den Verwalter zwischen 1.500,-- und 3.000,-- €. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Antrag zu stellen, dass diese Kosten gestundet werden. Das Gericht wird einem derartigen Antrag entsprechen, wenn Sie aus Ihrem Vermögen oder Einkünften die Kosten nicht zahlen können und auch ein Dritter (Verwandter) nicht für die Kosten eintritt. Sollten Sie einen Null-Plan vorlegen, müssen Sie die gestundeten Kosten aus eigenen Mitteln nach Abschluss des Verfahrens, d. h. nach Erteilung der Restschuldbefreiung aufbringen.

Mit Eröffnung des Verfahrens beginnt die sogenannte Wohlverhaltensperiode, innerhalb derer Sie ihr pfändbares Einkommen an den Verwalter zur Verteilung an die Gläubiger abtreten müssen. Die Dauer der Wohlverhaltensperiode beträgt sechs Jahre. Während dieser Wohlverhaltensperiode sind Sie verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Der pfändbare Teil Ihres Arbeitseinkommens wird an einen Verwalter überwiesen, der die anteiligen Beträge nach Abzug der Verfahrenskosten an die Gläubiger ausbezahlt.

Das pfändbare Vermögen wird verwertet und dient ebenfalls der Befriedigung der Gläubiger. Das Gericht erteilt nach Ablauf der vorgeschilderten Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung durch Beschluss. Sie sind damit von den zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden befreit.

Beachten Sie, dass nach der sich inzwischen verfestigt habenden Rechtsprechung die Restschuldbefreiung auch dann erteilt wird, wenn der Schuldner überhaupt kein pfändbares Einkommen und auch kein Vermögen hat. Unter der Voraussetzung, dass Sie sich nachweislich bemühen, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen, kann und wird die Restschuldbefreiung auch dann erteilt werden, wenn Zahlungen an die Gläubiger überhaupt nicht erfolgten.

Die Antragstellung, die Bestellung des Verwalters sowie die Eröffnung des Verfahrens, als auch der Abschluss des Verfahrens werden durch öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Nachrichtenteil der für Sie maßgeblichen Tageszeitung allgemein veröffentlicht. Der Tatbestand der Veröffentlichung bewirkt, dass auch unter Umständen "vergessene Gläubiger" in das Insolvenzverfahren mit einbezogen werden und auch für deren Forderung die Restschuldbefreiung erteilt wird.