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Verbraucherinsolvenz

Um die Verbraucherinsolvenz mit Hilfe der Software zu verwalten, benötigen Sie neben einem Zugang zum Programm einige Unterlagen, die Sie in der Checkliste zur Verbraucherinsolvenz finden. Hilfe zur Verwendung des Programms erhalten Sie in jedem Programmschritt durch Klick auf den Hilfe-Schalter. Der folgende Abschnitt beschreibt grob den gesamten Ablauf des Insolvenzverfahrens für Privatpersonen.

Zur Anmeldung
ACHTUNG: Wenn Sie bereits ein InsOsoft Konto haben dass vor dem 07.10.2014 angelegt wurde, klicken Sie bitte hier um auf Ihre bestehenden Daten zuzugreifen.

Tipp: Informieren Sie sich schon vor der Anmeldung anhand des Beispielfalls zur Verbraucherinsolvenz oder der Programmhilfe.

 

Ablauf des Verfahrens

Wie in den Erläuterungen zu den Kosten beschrieben, gliedert sich das Verbraucherinsolvenzverfahren in zwei Phasen. Beide Phasen werden von der Software abgedeckt und können komplett mit Hilfe des Programms durchlaufen werden.

Phase I: Das außergerichtliche Verfahren

Dem gerichtlichen Verfahren zwingend vorgeschaltet ist ein zunächst außergerichtlicher Versuch des Schuldners, sich mit seinen Gläubigern über eine Regulierung der Schulden zu einigen.

Hier unterbreitet der Schuldner seinen Gläubigern ein Angebot, welches im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Schuldners eine Reduzierung der Gesamtverbindlichkeiten, die Vereinbarung von Ratenzahlungen hinsichtlich des Restbetrages bei gleichzeitigem Vollstreckungsverzicht der Gläubiger bis hin zum sogenannten Null-Plan, d. h. einem faktischen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen, beinhalten kann.

In der Praxis nicht bewährt hat sich ein Vorschlag zur Begleichung der Verbindlichkeiten bei gleichbleibenden Raten, da über einen Treuhand-Zeitraum von sechs Jahren die Prognose der zukünftigen Einkommensverhältnisse regelmäßig schwer fällt. Es genügt, wenn den Gläubigern angeboten wird, dass der Schuldner seine pfändbaren Bezüge für die Dauer der Wohlverhaltensperiode an einen Treuhänder abtritt. Wenn alle Gläubiger ausnahmslos dem Vorschlag des Schuldners zustimmen, was nur in Ausnahmefällen zu erwarten sein dürfte, tritt die somit geschlossene Vereinbarung an die Stelle des ursprünglichen Schuldgrundes. Das Insolvenzverfahren wird in diesem Fall erst gar nicht eröffnet und der Schuldner ist nach Erfüllung der Vereinbarung gegenüber seinen Gläubigern von seinen Schulden befreit.

Im Regelfall dürfte wenigstens einer oder mehrere der Gläubiger den Vorschlag des Schuldners ablehnen. Als Ablehnung für den außergerichtlichen Einigungsversuch wird auch gewertet, wenn sich ein Gläubiger auf den Vorschlag des Schuldners gar nicht äußert. Der Schuldner benötigt nunmehr noch eine Bescheinigung über das Scheitern seines außergerichtlichen Einigungsversuches. Diese Bescheinigung wird bei Benutzung des Programms automatisch mit ausgedruckt und bei Vorliegen der Voraussetzungen, von den in der Bescheinigung genannten Rechtsanwälten nach entsprechender Erklärung des Schuldners erteilt.

Phase II: Das gerichtliche Verfahren

Innerhalb eines halben Jahres nach Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs kann der Schuldner die Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens beantragen. Hierbei überreicht der Schuldner dem für seinen Wohnsitz zuständigen Insolvenzgericht neben den Auskünften über sein noch vorhandenes Vermögen und seine Einkommenssituation wiederum einen Plan zur Bereinigung der Verbindlichkeiten. Der Plan kann identisch sein mit dem außergerichtlichen Plan oder von diesem abweichen. Das Gericht prüft zunächst, ob ein gerichtlicher Einigungsversuch Aussicht auf Erfolg hat. Wenn nicht von vornherein feststeht, dass der gerichtliche Einigungsversuch keinen Erfolg haben wird, übersendet das Gericht den Plan mit der Bitte um Stellungnahme innerhalb eines Monats an die Gläubiger. Nunmehr reicht es für die Annahme des Planes aus, wenn die Hälfte der Gläubiger zustimmt. Die Hälfte der Gläubiger muss sowohl nach Kopfanteilen als auch nach der Hälfte der Gesamtverbindlichkeiten erreicht sein. Unter dieser Voraussetzung wird das Gericht auf Antrag des Schuldners die Zustimmung der übrigen Gläubiger ersetzen. Im Unterschied zum außergerichtlichen Verfahren wird hier die Nichtäußerung eines Gläubigers nicht als Ablehnung, sondern als Zustimmung gewertet.

Kommt das Gericht auf Grund der Erkenntnisse des außergerichtlichen Einigungsversuches des Schuldners selbst zu dem Ergebnis, dass auch ein gerichtlicher Einigungsversuch keine Aussicht auf Erfolg verspricht, so kann das Gericht sofort das Verfahren eröffnen und einen Treuhänder bestellen.

Unternimmt einer der Gläubiger während der Dauer des gerichtlichen Einigungsversuches einen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Schuldner, so gilt der gerichtliche Einigungsversuch ebenfalls als gescheitert und der Treuhänder wird bestellt.

Mit Eröffnung des Verfahrens ist der Schuldner vor weiteren Vollstreckungsmaßnahmen durch die Gläubiger geschützt. Von diesem Zeitpunkt an können sich die Gläubiger nur noch an den Treuhänder halten. Bereits vor Eröffnung des Verfahrens kann der Schuldner nach § 21 Absatz 2 Nr. 3 InsO die Einstellung der Zwangsvollstreckung in sein bewegliches Vermögen beantragen.

Lehnt die Mehrheit der Gläubiger die Annahme des Schuldenbereinigungsplanes ab, eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren. Die Kosten können auf Antrag des Schuldners gestundet werden, so dass die Kosten vor einer Auszahlung an die Gläubiger vorab aus der Insolvenzmasse abgeführt werden. Für den Fall, dass der Schuldner einen Null-Plan vorlegt, ist dieser verpflichtet, nach Erteilung der Restschuldbefreiung die Kosten aus eigenen Mitteln an die Gerichtskasse zu entrichten. Die Höhe der Gerichtskosten ist bundesweit unterschiedlich von 1.000,-- bis zu 2,500,-- Euro.

Der Treuhänder zieht das pfändbare Vermögen des Schuldners sowie dessen pfändbares Arbeitseinkommen ein und verteilt den Verwertungserlös nach Abzug der Kosten anteilig auf die Gläubiger. Diese Treuhand-Periode dauert sechs Jahre nach Eröffnung des Verfahrens. Danach wird der Schuldner durch entsprechenden Beschluss des Gerichts von seinen Schulden befreit.

Die Wohlverhaltensperiode beginnt ab dem Datum der Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens. Während der Wohlverhaltensperiode sind Sie verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Der pfändbaren Teil ihres Arbeitseinkommens wird an den Treuhänder überwiesen und nach Abzug der Verfahrenskosten an die Gläubiger ausgezahlt. Das pfändbare Vermögen wird verwertet und dient ebenfalls der Befriedigung der Gläubiger.

Das Gericht erteilt nach Ablauf der vorgeschriebenen Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung durch Beschluss. Sie sind damit von den zum Zeitpunkt der Antragstellung bestanden habenden Schulden befreit. Bitte beachten Sie, dass nach der sich inzwischen verfestigt habenden Rechtsprechung die Restschuldbefreiung auch dann erteilt wird, wenn der Schuldner überhaupt kein pfändbares Einkommen und auch kein Vermögen hat. Unter der Voraussetzung, dass Sie sich nachweislich bemühen, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen, kann und wird die Restschuldbefreiung auch dann erteilt werden, wenn Zahlungen an die Gläubiger überhaupt nicht erfolgt sind. Grundsätzlich kann wegen jeder Forderung die Restschuldbefreiung erteilt werden, auch wegen rückständiger Unterhaltsforderungen sowie auch wegen Forderungen des Finanzamtes. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind lediglich Ansprüche, die ihren Grund in einer unerlaubten Handlung des Schuldners haben.

Die Antragsstellung, die Bestellung des Treuhänders sowie die Eröffnung des Verfahrens und der Abschluss des Verfahrens werden durch öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Nachrichtenteil der für Sie maßgeblichen Tageszeitung oder im Internet allgemein veröffentlicht. Im Unterschied zur Einigung im außergerichtlichen Verfahren und im gerichtlichen Verfahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden nach der Veröffentlichung auch "vergessene Gläubiger" in das Insolvenzverfahren mit einbezogen und auch für deren Forderungen die Restschuldbefreiung erteilt.