Allgemeine Geschäftsbedingungen

InsoSoft

(Stand: 10.09.2021)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verträge über die Überlassung von Nutzungsmöglichkeiten sowie des Erwerbs von Credits für das technische System „InsoSoft“ (nachfolgend „System“) über das Internet. Diesbezügliche Verträge kommen zwischen der

Schuldnerberatung Duisburg

Geschäftsstelle des BSD e.V.

vertreten durch Herrn Adam Carfora

Hansastr. 55

47058 Duisburg

Telefon: 0203-29887762

Telefax: 0203-29887764

E-Mail: info@insosoft.de

UID: DE267110081

(„Betreiber“)

und den jeweiligen Kunden („Kunden“) zustande.

(2) Bei dem System handelt es sich um eine unternehmensorientiere Lösung für die Mandantenverwaltung im Insolvenzrecht. Sie erlaubt den Kunden das Anlegen von Mandantenakten und bietet Unterstützung bei der Erfassung von Daten, dem außergerichtlichen Schriftverkehr sowie der Erstellung von Anträgen auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Das System richtet sich vorwiegend an Kanzleien und Schuldnerberatungen. Die Registrierung für private Zwecke und durch Verbraucher ist dabei nicht vorgesehen.

(3) Das zugrundeliegende technische System besteht aus der Applikation in Form einer Webseite, Datenbanken und IT-Infrastruktur, die vom Betreiber oder einem von ihm beauftragten Subunternehmer betrieben werden.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und zwingend für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Betreiber und Kunde; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen der Kunden erkennt der Betreiber nicht an, es sei denn, der Geltung wurde ausdrücklich in Schriftform zugestimmt. Die Leistungen des Betreibers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(5) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Nutzern spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden in elektronischer Form mitgeteilt. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, sobald der Nutzer sich unter Hinweis auf die geänderten Bedingungen in seinen Account einloggt. Alternativ ist die Ablehnung zu den Änderungen möglich; in diesem Fall endet der Nutzungsvertrag nach Maßgabe der Regelungen aus diesen AGB.

(6) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand; Nutzung des Systems

(1) Der Betreiber überlässt dem Kunden zunächst bis zu einem entsprechenden Widerruf oder eine Kündigung die freie Nutzung des Systems in der jeweils von ihm bereitgehaltenen Version. Im Rahmen dieses Nutzungsvereinbarung schuldet der Betreiber nur die Überlassung der sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Funktionen und Eigenschaften sowie die Anpassung des Systems an den jeweiligen Stand der Technik. Bedürfnisse des Kunden begründen keine Leistungspflicht.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Systems eigene Daten unter Berücksichtigung der Systemstruktur zu verarbeiten. Der Funktionsumfang des Systems ergibt sich aus den Angaben auf der vom Betreiber unterhaltenen Webseite (www.insosoft.de). Das System ist jedem Kunden bzw. Nutzer zugänglich, der auf seinem entsprechenden Endgerät einem den Stand der Technik entsprechenden Browser bereithält.

(3) Das System wird während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses laufend aktualisiert und fortentwickelt. Der Zugriff auf und die einwandfreie Nutzung des Systems wird vom Betreiber nur mittels der jeweils freigegebenen Browsertypen und -versionen gewährleistet. Bei anderen Typen oder nicht freigegebenen Releases kann es zu technischen Funktionsstörungen kommen.

(4) Die Nutzung des Systems durch den Kunden bedarf der einmaligen Registrierung eines entsprechenden Accounts. Näheres regelt § 3.

(5) Die grundlegende Nutzung des Systems ist kostenfrei. Die kostenfreie Nutzung beinhaltet nur die Erfassung von Stammdaten des Kunden. Die Freischaltung weiterer Funktionen ist an den Erwerb von entsprechendem Guthaben direkt über das System gekoppelt („In-System-Käufe“). Näheres regeln §§ 4 und 5.

§ 3 Vertragsschluss bei Nutzung; Registrierung

(1) Soweit der Kunde das System des Betreibers nutzen möchte, hat er ein Nutzerkonto auf der Webseite www.insosoft.de einzurichten. Jeder Kunde kann dabei für seine Firma nur einen Account erstellen. Angestellte sind nutzungsberechtigt soweit dies intern durch den Kunden genehmigt wird.

(2) Zur Einrichtung eines Nutzerkontos ist der Kunde verpflichtet, nach Klick auf den Button „Jetzt starten“ die für die Registrierung notwendigen personenbezogenen Daten über das angezeigte Formular an den Betreiber zu übermitteln. Dazu gehören Anrede, Vorname, Nachname, Name der Kanzlei, Tätigkeit, Anschrift, Telefon, Telefax und E-Mail. Der Kunde wird sodann aufgefordert, seinen Zugang mit einem Benutzernamen und einem eigens gewählten Passwort zu sichern. Bezüglich der Verarbeitung und Speicherung dieser Daten wird auf die Datenschutzerklärung des Betreibers verwiesen.

(3) Es liegt im Interesse des Nutzers, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die bei der Registrierung übermittelten Daten dienen u.a. der Generierung von vorgefertigten Dokumenten. Der Kunde hat daher ein eigenes Interesse an der Vollständigkeit der Datenübermittlung. Der Betreiber behält sich jederzeit vor, Nutzerkonten mit vorsätzlichen Falschangaben (z.B. „Fake-Accounts“) ohne weitere Vorankündigung stillzulegen oder zu löschen.

(4) Mit Klick auf den Button „Registrieren“ gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages bezüglich des Systems ab. Dabei akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesonderte Datenschutzerklärung.

Hat der Betreiber die Registrierung des Kunden überprüft und stehen der Einrichtung des Kontos keine weiteren Bedenken entgegen, versendet er eine entsprechende Bestätigungsmail an den Kunden. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald die Bestätigungsmail dem Kunden zugegangen ist. Mit dieser Bestätigung räumt der Betreiber dem Kunden auch die Nutzungsrechte nach § 9 ein. Zum Abschluss der Registrierung hat der Nutzer den in der Bestätigungsmail angegebenen Link anzuklicken und seine E-Mail-Adresse so zu verifizieren.

(5) Innerhalb seines Kontos hat der Benutzer die Möglichkeit, seine personenbezogenen Daten einzusehen oder zu ändern oder das Nutzerkonto komplett zu löschen.

(6) Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, einzelne Funktionen und Leistungen von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen wie z.B. Verifizierung von Daten, Art der Nutzung und Vorlage bestimmter Nachweise abhängig zu machen.

(7) Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

§ 4 Vertragsschluss bei Erwerb von Credits; Gutschrift

(1) Zur Freischaltung der Funktionen, die über die kostenlose Nutzungsmöglichkeit hinausgehen, insbesondere zum Anlegen neuer Mandanten, der Nutzung der Mandantenübersicht sowie für die Generierung von Schriftsätzen und Anträgen, hat der Kunde sog. Guthabenpakete („Credits“) beim Betreiber zu erwerben.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, zwischen den Paketen „Basic“ (1 Credit), „Standard“ (3 Credits) und „Profi“ (6 Credits) zu wählen. Der erste vom Kunde erworbene Credit schaltet die weitergehenden Funktion des Abs. 1 frei und berechtigt diesen, eine Mandantenakte anzulegen. Der Erwerb weiterer Credits berechtigt den Kunden zur Anlegung weiterer Mandantenakten. Ein Credit entspricht dabei einer Mandantenakte.

(3) Die unter dem Menüpunkt „Neue Bestellung“ vom Betreiber bereitgehaltenen Credit-Pakete stellen ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die genannte Menge an Credits dar. Der Kunde hat die Möglichkeit, ein Creditpaket mit Klick auf den Einkaufsbutton auszuwählen. Sobald die nachfolgende Abfrage des Betreibers, das Leistungspaket wirklich erwerben zu wollen, unter Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ bestätigt wird, kommt zwischen Betreiber und Kunde ein Kaufvertrag über das entsprechende Paket zustande.

(4) Der Kunde wird über den erfolgreichen Erwerb von Credits per E-Mail informiert. Die erworbenen Credits werden dem Konto des Kunden in der Regel unverzüglich gutgeschrieben. Der Betreiber behält sich vor, die Gutschrift von Credits von einem vollständigen Zahlungseingang abhängig zu machen. Die Anzahl der Credits kann unter dem Menüpunkt „Aktenanlage“ eingesehen werden.

(5) Einmal erworbene Credits sind an das Nutzerkonto des Kunden gebunden. Eine Übertragung ist nicht möglich. Der einmalige Erwerb von Credits berechtigt den Kunden dauerhaft zur Nutzung aller Funktionen des Systems. Credits haben keine Laufzeit und müssen nicht erneuert werden.

§ 5 Preise; Zahlungen

(1) Die vom Kunden für den Erwerb von Credits zu zahlenden Preise ergeben sich aus der entsprechenden Unterseite des Systems. Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Mit Abschluss des Kaufvertrags nach § 4 Abs. 3 dieser AGB ist der dem Kunden ausgewiesene Kaufpreis zur Zahlung fällig.

(3) Der Betreiber nimmt zur Zahlungsabwicklung die Leistungen folgender Zahlungsdienstleister in Anspruch: Paypal, Vorkasse per Überweisung auf das Geschäftskonto des Betreibers. Es gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Zahlungsdienstleister.

(4) Im Falle des Verzugs ist der Betreiber berechtigt, für dessen Dauer Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Für die Fälle der Nichtzahlung innerhalb der gesetzlichen oder durch den Betreiber festgelegten Frist, behält sich der Betreiber ein Rücktrittsrecht vor.

(6) Für nicht einlösbare oder zurückgegebene Zahlungsbeträge ist der Betreiber berechtigt, dem Kunden 3% des Gesamtbetrags, mindestens aber 5,- EUR als Gebühren- und Aufwandentschädigung zu berechnen.

(7) Die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten richten sich nach der jeweiligen Bonität des Kunden. Zur Minderung des Kreditrisikos ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, dem Kunden nur bestimmte Zahlungsarten freizuschalten.

(8) Der Betreiber ist berechtigt, die Höhe des zu entrichtenden Entgelts für den Erwerb von Credits unter der Bedingung zu ändern, dass er dies dem Kunden vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform oder innerhalb des Nutzerkontos mitteilt.

(9) Der Kunde bleibt auch dann zur Zahlung offener Beträge verpflichtet, wenn und soweit unbefugte Dritte den Zugang des Kunden für den Erwerb von Credits nutzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. Der Nachweis des Nichtvertretens obliegt dem Kunden.

§ 6 Kundenpflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Systems des Betreibers jegliche Handlungen zu unterlassen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

(2) Unabhängig von einem Verstoß gegen geltendes Recht verpflichtet sich der Kunde, die folgenden Aktivitäten bei der Einstellung eigener Inhalte und Daten (Upload) zu unterlassen:

a. überdurchschnittliche große Datenmengen und -sätze zu übertragen oder eine anhaltende Übertragung solcher Datenmengen vorzunehmen;

b. Web-Server oder andere Server durch Ausnutzen des Systems zu hosten;

c. schädliche Datensätze hochzuladen;

d. andere Nutzer, den Betreiber oder Dritte dazu aufzufordern, Kennwörter oder sonstige personenbezogenen Daten preiszugeben und diese für kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke zu nutzen.

(3) Sollte es bei der Nutzung des Systems zu Störungen kommen, wird der Kunde den Betreiber darüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Störungsmitteilungen des Kunden müssen enthalten:

a. Namen des Kunden

b. Ansprechpartner und Erreichbarkeit

c. Detaillierte Beschreibung der Störung

d. Art der Leistungsbeeinträchtigung

(4) Erreicht den Betreiber eine Störungsmeldung nach Abs. 3, wird er dieser nachgehen und dem Kunden bei Bedarf Lösungsvorschläge übermitteln. Für eine Nichtverfügbarkeit des Systems aufgrund der verspäteten Übermittlung und damit verbundener Nachteile durch den Kunden haftet der Betreiber ausdrücklich nicht.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, Daten nur unter der Nutzung und Anerkennung des gemäß des Internetprotokolls TCP/IP geregelten Standards zu übermitteln. Er darf nur die standardmäßig anerkannten oder durch den Betreiber vorgegebenen Schnittstellen und Browser nutzen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm gewählten Zugangsdaten zum System des Anbieters gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch diese aufzubewahren. Das eigens gewählte Passwort ist mindestens zweimal jährlich zu ändern. Die Nutzung des Systems durch bevollmächtigte Dritte, die eindeutig der Sphäre des Kunden zugeordnet werden können, ist durch den Betreiber gestattet. Dies gilt insbesondere für Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen.

(7) Verstößt der Kunde gegen Pflichten aus diesem Abschnitt, ist er zu Unterlassung weiterer Verstöße sowie zum Ersatz des dem Betreiber entstandenen Schadens, der durch den Verstoß verursacht wurde, verpflichtet. Er ist verpflichtet, den Betreiber von Schadenersatz- und Aufwendungsansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, freizustellen. Dem Kunden wird der Nachweis eines geringeren oder keines Schadens nachgelassen.

(8) Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang des Kunden zum System vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen, soweit ein hinreichender Verdacht dahingehend besteht, dass der Kunde rechtswidrige Inhalte im System speichert oder mit dessen Hilfe verbreitet.

§ 7 Verfügbarkeit; Unterbrechung der Nutzung

(1) Die Regelungen für die Abrufbarkeit des Systems an dem Ort, an dem der Kunde über das Internet Zugang zu erlangen versucht, richtet sich nach Dienstvertragsrecht. Eine Gewährleistung dafür, dass das System jederzeit am Sitz des Kunden oder anderen Orten abrufbar ist, wird nicht übernommen.

(2) Der Betreiber ist bemüht, das System dauerhaft für die Nutzung durch Kunden bereitzuhalten. Er ist jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit des Systems einseitig einzuschränken oder zeitweise aufzuheben, wenn Wartungsarbeiten oder technische Probleme dies erforderlich machen oder Umstände hinzutreten, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen. Davon umfasst sind insbesondere Ereignisse höherer Gewalt wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Viren- oder Hackerangriffe, Streik, Aussperrung usw.

(3) Ist für den Betreiber im Vorfeld abzusehen, dass das System zeitweise nicht verfügbar ist, wird er den Kunden unverzüglich nach Kenntnis über das voraussichtliche Datum und den Zeitraum informieren. Dazu genügt eine Mitteilung in Textform oder direkt im Kundenkonto.

(4) In Fällen höherer Gewalt verlängert sich die Frist für die Erbringung der Leistung – insbesondere die Gutschrift von Credits – in angemessenem Umfang, maximal aber um die Zeitspanne von zwei Monaten. Ist nach Ablauf dieser Frist die Leistung wegen desselben andauernden Ereignisses höherer Gewalt ausgeschlossen, so gilt sie als unmöglich. In diesen Fällen werden Betreiber und Kunde von ihren Leistungsverpflichtungen befreit. Der Betreiber wird ggf. durch den Kunden gezahlte Beträge zurückerstatten.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Die vom Kunden im System eingegebenen sowie sonstige generierte Inhalte werden vom Betreiber nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Sie spiegeln auch nicht die Meinung des Betreibers wider. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben innerhalb der Anzeigen.

(2) Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Systems und insbesondere bezüglich der Eingabe und Verwaltung von Daten vornimmt, selbst verantwortlich. Die Bereitstellung der Dokumente und Vorlagen stellt keine Rechtsberatung dar, sondern gibt allein den Stand der jeweiligen offiziellen Dokumente wieder in dem sie generell verfügbar sind bzw. durch den Gesetzgeber oder Behörden verfügbar gemacht werden. Vor Nutzung der Dokumente ist der Kunde zur inhaltlichen Prüfung verpflichtet und die Nutzung erfolgt im Interesse und auf Verantwortung des Kunden.

(3) Der Betreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt. In Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Betreibers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(4) Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für dessen Erfüllungsgehilfen.

(5) Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Beschränkungen unberührt.

(6) Gewährleistungsrechte bestimmen sich nach dem geltenden und anwendbaren Recht.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Mit erfolgreicher Registrierung bzw. Abschluss des Nutzungsvertrags überträgt der Betreiber dem Kunden ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem System und seinen Funktionen. Das Nutzungsrecht bezüglich der nach § 4 Abs. 1 gegen Credits freizuschaltender Funktionen wird erst mit der vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung des für die Credits fälligen Kaufpreises übertragen. Der Kunde ist berechtigt, während der Dauer des Nutzungsvertrages sein in Satz 1 bezeichnetes Nutzungsrecht im Rahmen der von ihm mit seinen Angestellten abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse auf diese zu übertragen.

(2) Der Kunde erhält nach Maßgabe des Abs. 1 auch das nicht exklusive Recht, das vom Betreiber bereitgehaltene System zur bestimmungsgemäßen Ausführung zum eigenen Gebrauch im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zu nutzen.

(3) Gegenstand der Rechteübertragung ist das System des Betreibers in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version. Nutzungsrechte gelten jedoch auch für sämtliche zukünftige Versionen des Systems, einschließlich Vollversionen, Upgrades und Updates.

(4) Der Kunde räumt dem Betreiber ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an allen von ihm hochgeladenen oder in Zukunft eingegebenen Inhalten, insbesondere Daten, ein. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 10 Vertragsdauer; Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag bezüglich des Systems des Betreibers wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde ist berechtigt, diesen Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist in Textform zu kündigen.

(2) Eine ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrags durch den Betreiber ist ausgeschlossen.

(3) Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen oder unwahren Angaben sowie Nutzerkonten, die über den Zeitraum eines Jahres inaktiv waren, unwiderruflich zu suspendieren und/oder zu löschen. Über die Absicht dieser Löschung wird der Betreiber den Nutzer mindestens einen Monat vor der Löschung in Textform (z.B. per E-Mail) informieren.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund – insbesondere aufgrund eines oder mehrerer Verstöße gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vertragliche Pflichten – bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Betreiber stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Betreibers datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des Kunden eingeholt werden, weist der Betreiber darauf hin, dass diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

(3) Die im Rahmen einer Registrierung gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhobenen Daten werden allein zur Abwicklung und nur bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses, zzgl. 3 Jahre (aufgrund der gesetzlich geregelten regelmäßigen Verjährungsfrist) aufbewahrt, sofern eine weitere Speicherung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist.

(4) Für den Kunden ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verschiedene Rechte u.a. Auskunftsansprüche über die gespeicherten Daten, Berichtigung und Löschung der Daten sowie Beschwerderechte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Löschungsansprüche bestehen jedoch nur bei einem Interesse an der Löschung, welches gegenüber dem berechtigten Interesse an der Nutzung dieser Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO überwiegt oder wenn die Daten für die vertragliche Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 Abs. 3 DSGVO). Vorgenannte Rechte ergeben sich u.a. aus den Artikeln 6, 7, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 77 DSGVO.

(5) Die verantwortliche Stelle ist die Schuldnerberatung Duisburg, Geschäftsstelle des BSD e.V. Weitergehende Informationen zum Datenschutz hält der Betreiber in der Datenschutzerklärung auf der Webseite unter https://www.insosoft.de/datenschutz bereit.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf sämtliche Verträge zwischen Kunde und Betreiber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.

Duisburg, den 27.09.2021